Aktuelle Änderungen im Waffenrecht (01.04.08)

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Softairs

+ Softairs sind vom Waffengesetz befreite Spielzeuge, sofern sie eine
Geschossenergiegrenze von 0,5 Joule nicht überschreiten.
- Sie dürfen aber nicht in der Öffentlichkeit geführt werden, sofern sie nicht als Imitate erkennbar sind. Erkennbare Imitate sind Softairs, die um mind. 50% kleiner oder größer sind bzw. durch Neonfarbe als Spielzeug erkenntlich sind.

Führensverbot

-- Anscheinswaffen, Softairs, Messer, Hieb- und Stoßwaffen (Beispiele: Dolche, Stilette, Gummiknüppel) dürfen nur transportiert, jedoch nicht geführt werden.
+ Eine allgemeine Ausnahme eines berechtigten Interesses kann u.U. bei Messer, Hieb- und Stoßwaffen nachgewiesen werden.

Definition: Eine Waffe wird geführt, wenn außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder Schießstätte die tatsächliche Gewalt über diese Waffe ausgeübt wird.

Transport

Eine Waffe ist erlaubnisfrei zu transportieren, wenn sie nicht schussbereit und nicht unmittelbar – also mit wenigen schnellen Handgriffen (Faustformel: mit weniger als drei Handgriffen in unter drei Sekunden) - in Anschlag gebracht werden kann.

Dies ist der Fall, wenn die Waffe z.B. am eigenen Körper oder im PKW in unmittelbar, leicht zugänglicher Reichweite des Fahrers oder im nur geschlossenen Handschuhfach mitgeführt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn sie sich z.B. während der Fahrt im Kofferraum eines Fahrzeugs befindet.
Dies ist die bisher schon nach dem alten Waffengesetz geltende Rechtslage.

Mit der im neuen Waffengesetz vorgenommenen Definition des Begriffs „zugriffsbereit“ wird nunmehr klargestellt, dass eine Waffe in einem verschlossenen Behältnis immer als nicht zugriffsbereit angesehen wird und keine Darlegung erfolgen muss, dass ein unmittelbar in Anschlag bringen der Waffe möglich ist.
D.h. ein Transport einer Waffe z.B. in einem Futteral, das mit einem Vorhängeschloss versehen ist, ist immer erlaubnisfrei möglich. In diesem Fall kann die Waffe sogar am Körper getragen werden.

Definition: Schusswaffen, die nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördert werden (z.B. Transport zum Büchsenmacher oder zur Schießstätte), sofern der Transport zu einem von deren Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit erfolgt, bedürfen keiner Erlaubnis zum Führen (Waffenschein).

Sportschützen

 

+ Sportschützen können jetzt auch sog. verbandsfremde Waffen auf die Gelbe WBK erwerben.
- Das sog. Erwerbsstreckungsgebot (Erwerb von i. d. R. maximal zwei Waffen innerhalb von sechs Monaten) gilt auch für die gelbe Waffenbesitzkarte

Verboten

- Ab 01.08.08 bestimmte Vorderschaftsrepetierflinten
- Ab sofort Air-TASER

Erlaubnispflicht - Wechsel- und Austauschläufen, Wechselsystemen und -trommeln, sowie LEP-Waffen. Diese müssen bis zum 01.08.08 in die WBK eingetragen oder abgegeben werden.
Erbwaffen

- Ohne eigenes Bedürfnis gilt ab 01.04.08 die Blockierpflicht. Dies gilt für Erbfälle, die ab dem 1. April 2008 eintreten.
+ Bereits ererbte Waffen fallen vorerst nicht darunter, sondern erst wenn sie künftig weiter vererbt werden.


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