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Newsletter 01/2012 (Mail-Newsletter 1/2012)

Setzen Sie ein Zeichen und zeichnen Sie gegen das Verbot von Anscheinswaffen!

E-Petition gegen den Gesetzesentwurf

Auch wenn diese Petition eines unbedarften Airsoftspielers bzgl. Rechtschreibung, Grammatik und Fachkenntnis viel zu wünschen übrig lässt, ist es die erste E-Petition, die pro Waffenrecht publiziert wurde. Dies lag eventuell daran, dass deren Titel bis 08.01.2012 noch "Verschärfung..." und nicht "Keine Verschärfung des Waffenrechts bzgl. halbautomatischer Waffen und Anscheinswaffen" lautete und primär die Softairspieler betrifft. Sie hatte bis zum 8. Januar 2012 ganze 77 Mitzeichner.

Seit 09.01.2012 wird die Petition in LWB-Kreisen verteilt und bekommt z.Zt. täglich 1000 Mitzeichner. Da bereits 80% Zeichnungsfrist wegen der fehlenden Publikation verstrichen ist, wird sie das Quorum von 50.000 Mitzeichnern evtl. nicht erreichen. Trotzdem sollte man als Befürworter mitzeichnen, um ein Zeichen zu setzen. Aktuell gehört diese Petition zu den beliebtesten: http://petition24.de/index.php

Die Politiker verfolgen diese E-Petition, wie an der eingereichten Rede von Frau Gabriele Fograscher zu lesen ist. „Das belegt auch eine E-Petition beim Deutschen Bundestag gegen diesen Gesetzentwurf, die bereits in kurzer Zeit mehr als 1350 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner mit steigender Tendenz hat.“

Es geht bei der Mitzeichnung darum, den Ausschüssen, die den Gesetzesentwurf demnächst beraten, zu zeigen, dass eine größere Anzahl von Menschen gegen den Gesetzentwurf ist. Wir können leider nicht warten, bis es eine bessere Petition gibt, da in der Vergangenheit alle Pro-Waffen-Petitionen abgelehnt wurden. Dies hat mir auch ein Legalwaffenbesitzer bestätigt, der insgesamt zehn Petitionen eingereicht hatte. Fadenscheinige Gründe für die Ablehnungen lesen Sie hier: http://www.sondereinheiten.de/forum/viewtopic.php?f=10&t=16714

Bitte bis 07.02.2012 mitzeichnen

a) online mit Registrierung: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D21204

b per Fax:
Diese Dokument - erstellt von prolegal ausdrucken, unterzeichnen und faxen.

Zusätzliche Zeichen setzen

Einige Menschen, die gegen den Gesetzenwurf der Grünen sind, können sich partour nicht mit der Petition identifizieren, da sie von Fehlern und Rechtschreibung nur so strotzt. Doch mit der zum Protokoll gegebenen Rede von Günter Lach (CDU) müsste sich jeder Legalwaffenbesitzer indentifizieren können. Sie eignet sich als Offline-Unterschrifts-Aktion. Ich habe diese zusammen mit Mitgliedern des WO-Delegiertenforum aufbereitet und bin bereit, diese zu sammeln. Eine Übergabe in Berlin im Büro bei Herrn Lach oder auf der IWA ist dazu angedacht. Um die Aktion nicht ausufern zu lassen, ist Einsendeschluss der 29.02.2012

Bis 29.02.2012 erhielten wir über 5000 Unterschriften, die wir Herrn Fischer weiterleiten (DJV Präsident und Mitglied im Bundestag).

Download Unterschriftenliste


Der Gesetzestext und die Reden zur 1. Lesung im BT

Am 19. Januar 2012 wurde der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion B90/Die Grünen zu seiner ersten Lesung im Bundestag an die Ausschüsse verwiesen: Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen Drucksache 17/7732

Die Reden der Bundestagsfraktionen zu dem Gesetz wurden dem Plenarprotokoll angefügt, so als ob sie tatsächlich gehalten wurden. Dies ist im Bundestag ein normaler Ablauf.

Sie können die sechs Reden der Waffenrechtsexperten hier einsehen, um zu sehen, wie die einzelnen Parteien dazu stehen: http://www.legalwaffen.de/plenarprotokoll_17152.html
oder direkt im Bundestags-Protokoll (im Anhang auf den letzten Seiten): http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17152.pdf


 

Die Bremer Koalition und Armatix

Die Bremer Koalition will (in dieser Reihenfolge)
- digitale Sicherungen
- Großkaliber-Verbot
- Zentrallagerung
- zentrales elektronisches Waffenregister
- Waffensteuer

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/518247/Bremer-SPD-will-striktes-Waffenrecht.html

Meine Vermutung vom Juni 2011, dass die ganze Geschichte darauf hinauslaufen wird, dass wir uns in einem Kompromiss mit digitalen Sicherungen abfinden sollen, um ein drohendes GK-Verbot abzuwenden, verdichten sich.

Ich fordere jeden auf, sich unter gar keinen Umständen auf einen Kompromiss einzulassen und diese Sicherungen als das zu sehen, was sie sind: unnütz. Die beste Sicherung für Waffen sitzt - wie in der Vergangenheit statistisch bewiesen - zwischen unseren Schultern.

Informationen zu digitalen Sperrsystemen, die von der Schweizer Landesregierung wegen erheblicher Zweifel und nachgewiesener Bestechung des Motivators abgelehnt wurden, können Sie auf Deutsch oder Englisch per Email anfordern.

Aktueller Nachtrag: Die Armatix GmbH hat Ende 2011 ihre Bilanz für 2009 und 2010 publiziert. Die Verbindlichkeiten sind auf 9,6 Mio. EUR  angewachsen, davon über 1 Mio. von Kreditinstituten und über 8 Mio. als stille Beteiligungen. Es wird anscheinend nur auf Vorrat produziert: fast 1,4 Mio. Vorräte (+75% zum Vorjahr).

2009 hatte Armatix 2.500.000 Euro Verlust gemacht, 2010 waren es nur noch 17.000 Euro Verlust, obwohl sich der Mitarbeiterstand kaum geändert hatte.

Vor der drohenden Insolvenz (über 9 Mio. Euro Verlustvortrag) rettete sich die Fima mit atypischen stillen Beteiligungen in Höhe von über 7 Mio. Eur. 2 Millionen wurden für 2009 und 5,6 Millionen wurden 2010 eingelegt bzw. umgewandet. Insgesamt 6 Millionen Verlust durften die atypischen stillen Beteiligten bei ihrer persönlichen Steuererklärung ausweisen. Interessant daran ist, dass die ehemalige Muttergesellschaft auch schon mal 7 Mio. Verluste durch uneinbringliche Darlehen an Tochtergesellschaften als Verlust ausgeschrieben hatte. (siehe Dossier). Die Rechtsberatungskosten der Firma sind von 2000 Euro im Jahr 2008 auf 44.500 Euro im Jahr 2009 und auf 66.000 Euro im Jahr 2010 gestiegen. Und zum Schluss bleibt die Frage noch offen.

Wohin flossen die 2,5 Millionen Euro Verlust im Jahr 2009?

Mögliche Antworten gibt es dazu in diesem anonymen Kommentar, der von einem ex-internen Mitarbeiter-Quelle stammen soll: http://waffenpflege.tetra-gun.de/archives/192#comment-23859


Informationen zur Waffensteuer

Alles zu Bremer Waffensteuer finden Sie beim Bremerhavener LV: http://www.bremerhaven-wesermuende.de/Infothek/Waffenrecht/waffenrecht_index.htm

Hamburg lehnt (noch) eine Waffensteuer ab: http://www.prolegal.de/wp-content/uploads/2012/01/Schreiben-Senator-Neumann2.pdf

Keine Waffensteuer in Bayern: http://www.bssb.de/verband-blog/546-klares-nein-zur-waffensteuer.html


Ihre

Katja Triebel

Alle Dokumente dürfen im Ganzen oder in Auszügen mit Link auf unsere Homepage verteilt werden.
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Vom 7. Dezember.2011 (aktualisiert am 6.5.12)- verantwortlich für den Inhalt: Katja Triebel
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