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Newsletter 08/2011 (Mail-Newsletter 5/2011)

Politiker und Medien überschlagen sich aktuell wieder darin, den Privatwaffenbesitz als Sicherheitsrisiko darzustellen

 

Folgende Forderungen und Behauptungen wurden in den letzten zwei Monaten von linkspolitischen Parteien aufgestellt und den Medien aufgestellt:

1. Vernichtung von Waffen durch eigentumsvernichtende Waffensteuer

1.1. Die Bremer SPD fordert 300 Euro pro Waffe im November 2011
Es kann auch für Legalwaffenbesitzer, die nicht in Bremen wohnen, nicht egal sein, wie verquer die Denkweise der regierenden Fraktion in Bremen ist - als Stadtstaat wäre die Einführung einer Waffensteuer (300 Euro pro Jahr und pro erlaubnispflichtige Waffe, geplant bereits ab 1. Januar 2012) ein Vorbild für weitere Bundesländer.

Links zu diesem Thema:
Visier: Nachhilfe in Gesetzeskunde und Steuerrecht vom 2. Dezember 2011
DWJ: ProLegal: Offener Brief an die SPD bzgl. Waffensteuer vom 2. Dezember 2011
Waffenrechts-Blog: SPD Bremen

1.2. Schlesiger Verband SSW fordert unter Beifall von Grünen und Linken eine bundesweite Waffensteuer
Wenn Sie sich die Mühe machen, das Plenarprotokoll des Landtags Schleswig Holstein vom Oktober 2011 (ab Seite 45) zu lesen, sowie die eingebrachten Anträge von den Grünen, Linken und des SSW zum Thema "Risiko durch Waffenbesitz", wissen Sie, wie das Waffenrecht 2013 bei rot-grüner Regierung geändert werden wird: Antrag des SSW, Antrag der Grünen, Antrag der Linken.

1.3 Reaktion der "Waffenlobby" zur Waffensteuer
Ich habe ich mir die Mühe gemacht, sämtliche Äußerungen der Bremer SPD, sowie des Fraktionsvorsitzenden Björn Tschöpe mit sachlichen und faktenreichen Analysen zu widerlegen. Viele der von der SPD Bremen vorgetragenen Argumente stimmen mit denen anderer Landtags-Abageordneter aus anderen Bundesländer überein, die oft den folgenden Parteien angehören: SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken. (Aktuelle Beispiele sind die Waffenrechts-Evaluation in Baden-Württemberg und die Waffenrechts-Debatte im Landtag Schleswig Holstein: siehe Punkt 1.2.)

Nach Auskunft von Visier und DWJ (Interview mit Hr. Keusgen in 01/2012) hat sich auch das FWR gegen diese Pläne ausgegesprochen und Gespräche geführt.

Katja Triebels Offener Brief an die Bremer SPD
Prolegal: Ideologiegesteuerte Entwaffnung durch Enteignung (im Panorama)
Legalwaffenbesitzer: SPD will an die Geldtöpfe der Schützen mit Links zu den Schreiben der LV-Präsidenten


2. Drohendes Verbot von "Anscheinswaffen"
2.1. Durch einen Gesetzesentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN :Schutz vor Gefahren fur Leib und Leben durch kriegswaffenahnliche halbautomatische Schusswaffen
2.2 verstärkt durch Report Mainz (ARD) im Oktober: Sturmgewehr aus dem Katalog
2.3. Durch einen Gesetzesentwurf der GRÜNEN im Oktober in Schlesig-Holstein: Verbot von halbautomatischen Groskaliberwaffen fur den privaten Besitz und die private Nutzung

Das Drohpotential, dass durch frei verkäufliche Waffenimitate entsteht, soll ein Verbot für Waffentypen auslösen, die in legaler Hand NULL Missbräuche aufweist. Diese Meinung vertreten angeblich auch die Innenministerien und Polizeigewerkschaften.

2.4. Reaktionen der "Waffenlobby" zu Halbautomaten
Mit Ausnahme der DSU reagierte zunächst kein "Spitzenverband" öffentlich.

Der DJV fordert zwar kein Verbot, aber empfindet diese Waffen als "jagdlich nicht brauchbar" und erweist der "Waffenlobby" damit einen Bärendienst.
Wenn Sie mit dieser Haltung des DJV nicht konform gehen, wenden Sie sich bitte an ihren LJV, wie dies bisher schon einige Jäger getan haben. Bitte bedenken Sie dabei: der DJV als Schirmherr kann immer nur das öffentlich angegen, was die LJV-Präsidien als notwendig empfinden. Die LJV-Präsidenten müssen zur Einsicht gelangen, dass eine Kooperation mit Schützen und Sammlern sinnvoller ist als eine Abgrenzung.

Das FWR erkennt richtig, dass in der laufenden Legislaturperiode der Antrag der Grünen keinen Erfolg haben wird.

Viel schwerer wiegt meiner Ansicht jedoch, dass - wie in Monitor gezeigt - Vorstände der Polizeigewerkschaften, sowie - nach Hörensagen - auch einige Innenministerien von erhöhtem Sicherheitsrisiko durch den Besitz EWB-Anscheinswaffen sprechen. Laut amtlicher Statistik der Todesursachen 2010 wurde kein einziges Gewehr oder Flinte (auch keine illegale) bei einem tödlichlichen Angriff eingesetzt. Sofern Sie als Polizist einer der drei Gewerkschaften angehören, wäre es vielleicht sinnvoll, deren Haltung zu Halbautomaten, sowie zum legalen Waffenbesitz insgesamt abzufragen.

Stellungnahme von Oberland-Arms : sehr wichtig: lesen!
Stellungnahme der DSU
Waffenrechts-Blog

Stellungnahme des DJV im Live-Chat : der DJV verpönt Anscheinswaffen für die Jagd
Reaktion vom JagdWaffenNetzwerk
Information von Blackyard Safari : Selbstladegewehre beim Schießsport
Satirischer Vergleich mit der Schweiz


3. Verstärkte Kontrollen, Bleiverbot, Zentralregister, Waffenrechts-Evaluation uvm.

Die Themen verstärkte Hauskontrolle, getrennte Lagerung von Waffen und Munition, Zentrallagerung und Zugang für jeden Verkehrspolizisten zum NWR (Nationalen Waffen Register) sind noch nicht vom Tisch. Viele Politker sind der Ansicht, dass jeder Legalwaffenbesitzer mindestens ein, wenn nicht sogar 2-3x in seinem Leben eine häusliche Kontrolle haben muss.

3.1.1. Erfolg mit der WaffVwV
Die Verwaltungsvorschrift für die Waffenbehörden wurde nach acht (!) Jahren verabschiedet. Den Verbänden war es gelungen, einige Zähne zu ziehen. Fortwährende Bedürfniskontrollen sind anlassgebunden. Der vorübergehende Wegfall des Bedürfnisses führt nicht zum Entzug: http://www.triebel.de/2011/Beduerfniskontrolle.pdf . Der Begriff regelmäßig wurde definiert. Die Hauskontrollen sollen gebührenfrei erfolgen uvm.

3.1.2. Teilerfolg beim Bleiverbot
Der DJV besteht darauf, dass wissenschaftliche Beweise für 5 Relevanzpunkte vorliegen müssen, bevor ein Bleiverbot beschlossen werden darf. Auch erstellt der DJV eigenen Untersuchungen.

3.1.3 Misserfolg wegen fehlender Übersicht
Die Evaluierung der Waffenrechts-Kontrollen in Baden-Württemberg veranlasste den SPD-Innenminister eine Reduzierung von Waffen zu fordern und die Aufbewahrungsfehler anzuprangern. Die baden-württembergischen Landesverbände der Jäger und Schützen pickten sich aus dem Bericht der Landesregierung lediglich die positiveren Äußerungen heraus und publizierten dies als eigene Meinung. Da man statistische Zahlen immer auch anders interpretieren kann, habe ich die Daten neu zusammengestellt und bin zu völlig anderen Ergebnissen als die SPD-BW gekommen: Falsche Interpretation der Waffenkontrollen in Baden-Württemberg

3.1.3 Misserfolg wegen fehlender PR
Fast alle deutschen Politiker fordern den Zugang von Polizisten zum zukünftigen Zentralregister. M.E nach verstößt diese Forderung gegen das Gleichbehandlungsgebot und den Erforderlichkeitsgrundsatz. Analog zu den anderen Vorbehalten anlassloser Massendatenspeicherung hätte man dieses publizieren können. Leider gibt es bisher keine Argumenten seitens der Verbände gegen diesen Datenmissbrauch: Zentralregister: Pro und Kontra

3.1.4 Misserfolg wegen fehlender Forderungen
In Berlin haben wir es geschafft, dass ein fraktionsloser Abgeordneter anhand von fünf Kleinen Anfragen den Berliner Senat bewog, eine "Waffenrechts-Evaluation" vorzunehmen. Die Zahlen zeigen auf, dass der legale Waffenbesitz kein Sicherheitsrisiko darstellt. Es wäre interessant zu erfahren, wie die Zahlen in anderen Bundesländern aussehen. Waffenrechts-Evaluation in Berlin

Während der Bund dieses Jahr für die 4 Millionen Muslime in unserem Land mehrere Studien erstellen ließ (u.a. 250 Seiten über 104 Ehrenmorde in 10 Jahren), finde ich seit 2003 keine einzige Studie zum angenommenen Sicherheitsrisiko durch Legalwaffenbesitz. Ich finde auch keine gemeinsamen europäischen Studien zu diesem Thema. Trotz fehlender Studien werden national wie auch international in Brüssel und New York unsere Rechte aufgrund des angenommenen Sicherheitgewinns fast jährlich beschränkt. M.E. wäre es Zeit, dieses Sicherheitsrisiko anhand einerStudie empirisch zu untersuchen.

4. Dies und Das

Prolegal Delegiertenwahl :
Der Termin hat sich verschoben. Die Profile der Delegierten werden erst am 31.12.2011 veröffentlicht. http://www.prolegal.de/delegiertenwahl/ . Die JHV soll im April 2012 stattfinden.


Neuigkeiten - generell
Ich werde mich weiterhin bemühen, mehrere Newsletter pro Jahr zu versenden.
Wer besser und schneller informiert sein möchte: Besuchen Sie eigenständig folgende Webseiten, die unterschiedlich oft neue Inhalte bringen:
- Triebel News: mehrmals pro Jahr
- Newsportal Legalwaffenbesitzer : mehrmals pro Monat
- Social Web : mehrmals pro Tag/Woche neue Artikel auf den einzelnen Plattformen


Zum Schluss
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Dennoch haben sich - u.a. durch die Medien - bei vielen Menschen und Politikern völlig falsche Fakten zum legalen Waffenbesitz eingeprägt. Hier gegen müssen wir alle vorgehen, d.h. jeder in seinem Umkreis und durch Informationsverteilung oder auch Anfragen, Kritik an Politiker und Medien, u.a. durch abgeordnetenwatch.de. (Dieses Politik-Tool hat übrigens mit Unterstützung der Waffenlobby den diesjährigen Engagementpreis gewonnen).
Die Verbände sollten vermehrt durch Meldungen an den Presserat, Meldungen an die dpa, Interviews, Lobby-Aktivitäten in Berlin und Brüssel uvm. die falschen Fakten ausräumen.

Ich wünsche Ihnen trotz alledem eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.




Ihre

Katja Triebel

Alle Dokumente dürfen im Ganzen oder in Auszügen mit Link auf unsere Homepage verteilt werden.
© Triebel GmbH – Schönwalder Str. 12 – 13585 Berlin – info@triebel.de

Aktualisiert am 7. Dezember.2011 - verantwortlich für den Inhalt: Katja Triebel
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