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Newsletter 03/2011

Grün-Rot: Angriff auf Schützen, Jäger und Altbesitzer

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Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg hat folgende Ziele:

  • Generelles Großkaliberverbot für alle Sportschützen
    durch eine Bundesrats-Initiative
  • Stärkere Kontrollen für Altbesitzer
  • Höhere Kontrolldichte bei allen Legalwaffenbesitzern
  • Abschaffung der Wildfütterung

Wie nicht anders zu erwarten, einigten sich Grün-Rot in ihrem Ziel, den legalen Waffenbesitz abzuschaffen.

Diese Absicht war bereits in beiden Wahlprogrammen genau definiert gewesen. Neu ist nur die Bundesrats-Initiative für das landesweite Großkaliberverbot, die bei immer mehr rot-grün geführten Bundesländern auch zum "Erfolg" führen kann.

Doch bereits aktuell wird es in Baden-Württemberg und sicherlich auch in Rheinland-Pfalz für Waffenbesitzer schwer. Verschärfte Bedürfniskontrollen und erhöhte Kontrolldichten werden zu verstärktem, entschädigungsfreiem Entzug vieler Waffen führen.

Zum Weiterlesen:
DWJ Artikel zum Grokaliberverbot - Michael Kuhns GunTalk - Koalitionsvertrag von BW

Und was macht die Waffenlobby?

Statt aktiv seit Januar auf die Gefahr der rot-grünen Wahlprogramme hinzuweisen, waren die Verbände damit beschäftigt, sich gegenseitig zu bekämpfen bzw. den Ausstieg aus der Lobbyarbeit vorzubereiten.

So distanzierten sich DJV und DSB von prolegal und FvLW. Die FvLW bashte gegen prolegal und zog sich im März 2011 von der aktiven Lobbyarbeit gleich ganz zurück.

Was Lobbying bedeutet, welche Instrumente man nutzen kann und welche Möglichkeiten für uns offen stehen, habe ich in dem folgenden Dossier zusammengestellt:

Zukunft der Waffenlobby: Instrumente und Analyse PDF-Download Download

Ist es schon zu spät?

Wenn wir endlich gemeinsam Lobbying betreiben, können wir die Entwicklung noch aufhalten. Jedoch nur, wenn alle an einem Strang ziehen und kräftig PR machen. Dies kann jeder Waffenbesitzer selbst in die Hand nehmen, aber auch die Großen Verbände müssen endlich PR-Kampagnen aufstellen. Die Zeit der Hinterzimmer-Gespräche ist vorbei.

So sieht es auch das Jagdwaffennetzwerk: "Das Gebot der Stunde kann also nur lauten: Endlich aktiv werden (ob lokal oder überregional), bewußt wählen, Druck machen, sich laut und deutlich artikulieren und sich zusammenschließen. Als erste persönliche Konsequenz hat sich der Verfasser dieses Beitrags nicht dazu entschlossen, den LJV mit einem Protestschreiben zu verlassen (ein Gedanke, der im Zusammenhang mit der meiner Meinung nach schwachen Gegenwehr und dem übervorsichtigen taktischen Verhalten im Kontext des Jagd- und Waffenrechts schon länger besteht), sondern statt dessen zusätzlich ProLegal beizutreten, die u.a. als Ziele definiert haben "einheitliche und damit starke Vertretung der gemeinsamen Interessen gegenüber der Politik" und "Verhinderung weiterer Waffengesetzverschärfungen mit allen zur Verfügung stehenden, demokratischen Mitteln".

Aufgaben des DJV

Der Präsidentschafts-Kandidat Hartwig Fischer hat die Zeichen der Zeit bereits erkannt. Er redet im Gegensatz zu seinem Kontrahenten Dr. Klaus-Hinnerk Baasch im Interview der Pirsch von großen Kampagnen, vom Waffenrecht und der Waffensteuer. Das verlinkte Video bitte unbedingt ansehen. Wer gleich zum Punkt kommen will, kann gleich bei Minute 1:00 einsteigen.

Ich habe den Kontrahenten Dr. Baasch bei der JHV des LJV Berlin persönlich kennengelernt und ihm Fragen zum Waffenrecht, zu Expertisen und Kampagnen gestellt. Seine Antworten und Reaktionen zeigen eindeutig, dass er sich noch nicht mit dem Waffenrecht beschäftigt hat, sondern seine Schwerpunkte innerhalb des DJV liegen.

Herr Fischer, als ehemaliger CDU-Generalsekretär in Niedersachsen, hat Erfahrung darin, 90.000 Mitglieder, 47 Geschäftsführer und ehrenamtliche Funktionäre zu führen und zu vereinen. Auch besitzt er als Bundestags-Abgeordneter ein Netzwerk, auf das wir nicht verzichten dürfen. Als Präsident der Deutschen Afrika Stiftung hat er es gelernt, über seine Parteigrenzen hinweg mit anderen Politikern an einer gemeinsamen Sache zu arbeiten. Ich hoffe, dass die 200 Delegierten diesen Quereinsteiger wählen und nicht den in Hegeringen und Kreisjagdverbänden erfahrenen und in alten Gleisen fahrenden LJV-Präsidenten von Schleswig-Hollstein, der in Realität genauso rüberkommt wie im oben verklinkten Video.

Aufgaben des DSB

Einen ähnlichen Macher wie Hartwig Fischer bräuchte auch der DSB. Spätestens seit der Gesprächsrunde mit Herrn Ambacher beim TV-Sender BR-alpha müsste auch der letzte Funktionär verstanden haben, dass dieser Mann nicht mehr tragbar ist für den DSB. Auch der DSB benötigt einen Quereinsteiger mit Erfahrung in PR und einem Netzwerk, dass Entscheidungs- und Meinungsträger beinhaltet. Auf keinen Fall sollte dies jedoch ein Jurist sein. Es ist in Lobbykreisen Allgemeingut, dass Juristen gute Vize-Präsidenten abgeben, durch ihre Vorsicht aber für den Vorsitz und die Geschäftsführung denkbar ungeeignet sind.

Diese Woche sind wir auf einen Web-"Ente" hereingefallen, die von einer Petition des DSB berichtete, das Mindestalter für den Umgang mit Schusswaffen zu senken. Warum sind wir darauf reingefallen? Weil es eine offensichtliche und nötige Petition wäre, die der DSB allerspätestens 2010 hätte starten sollen.

Doch der DSB setzt auf Politikergespräche. Gespräche mit folgenden (Miss-)Erfolgen: Die CDU äußerte sich 2008 zum Antrag des DSB wie folgt: „In der Tat gibt es wissenschaftliche Studien, die belegen, dass beim schießsportlichen Training nicht nur die Konzentrationsfähigkeit gesteigert wird, sondern auch der verantwortungsvolle Umgang mit Waffen und der Respekt vor Waffen erlernt werden.…Gerade im Umfeld der Debatte über die Jugendgewalt halte ich es für ausgeschlossen, dass wir Innenpolitiker auch nur ansatzweise die Chance hätten, der Öffentlichkeit gegenüber verständlich zu kommunizieren, weshalb wir jetzt die Altersgrenze für das Schießen mit Druckluftwaffen senken wollen.“

Aufgaben der Waffenbesitzer

Jäger können ihre KJV und LJV kontaktieren und sich zur Präsidenten-Wahl erkundigen und äußern, damit der richtige Mann gewählt wird. Jäger, die noch nicht in einem LJV sind, sollten sich zu einem Beitritt entscheiden. € 10,50 des Jahresbeitrags werden an den DJV abgeführt.

Schützen sind bereits per Gesetz (Zwangs-)Mitglieder in einem Verband. Sie können ihre Verbandsspitzen kontaktieren und PR-Kampagnen und Expertisen einfordern.
Heute, am 1. Mai 2011, hatte einzig und allein der BDMP sich zum Koalitionsvertrag geäußert, während der Präsident des DSB gestern zur 150-Jahr-Feier in seiner Rede in Neubrandenburg noch nicht mal Bezug darauf genommen hatte. Ein Verband, der es ebenfalls versäumt hatte, die 50. Weltmeisterschaft im eigenen Land (München 2010) medial zu vermarkten.

Alle können zusätzlich noch eine Waffenrechts-Interessengemeinschaft unterstützen. M.E. ist prolegal hierfür am besten geeignet. Dort wird man mit Beitritt stimmberechtigtes Mitglied, hat Einfluss auf die Wahlen und dadurch auch auf den Haushaltsplan. Das aktuelle Debakel bei der FvLW, sowie die Altlast der Armatix-Affäre beim FWR sind in meinen Augen in der fehlenden Basisdemokratie durch den Fördermitglied-Status begründet.

Jeder kann PR vor Ort betreiben. Nehmen Sie Kontakt zu den lokalen Medien und Politikern auf.

  • Drucken Sie das Dossier Waffenrecht in Demokratien aus
  • gehen Sie zur Bürgersprechstunde
  • klären Sie ihren Politiker vor Ort auf
  • lassen Sie sich seine Emailadresse geben, damit Sie
    • ihm den Link zum Dossier schicken können
    • sich für das Gespräch bedanken können
    • und Antworten auf die im Gespräch aufkommenden Fragen geben können
    • und ihn vielleicht zu einem Tag auf dem Schießstand einladen können

Sicherlich werden in dem Gespräch Fragen aufgeworfen, die Sie nicht beantworten können. Dann notieren Sie diese, stellen Sie die Fragen in einem Forum ein und holen sich die Antworten ab.

Seien Sie so vorurteilsfrei wie möglich in dem Gespräch.Es geht um Grundrechte versus Angst.
Eine Angst, die von Medien geschürt wird, deren Ursache aber verständlich ist.

Wir alle haben gemerkt, dass die unbegründete Angst vor Waffen in einem sachlichen, informativen Gespräch verringert werden kann, z.T. sogar ganz verschwindet.

Die Umweltbewegung hat uns vorgeführt, wie man mit PR den Staat dazu bewegen kann, über 500 Millionen Euro für das angebliche "Waldsterben" auszugeben, das nie existierte. (Alle fünf Seiten des Links sind lesenswert).

Die Menschenrechtsbewegungen haben uns vorgeführt, wie man die negative Entwicklung in England nach dem Halbautomaten-Bann 1997 erfolgreich verleugnen kann und stattdessen genau dieses Land, dessen Gewaltbereitschaft mittlerweile über der der USA liegt, uns als gelungenes Vorbild für die Entwaffnung des privaten Waffenbesitzes darstellt.

Wenn wir endlich mal echtes Lobbying mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten, die auch Geld kosten, betreiben würden, dann können auch wir etwas erreichen.

Es ist fünf vor zwölf: Packen wir's an.

Aktualisiert am 01.05.2011 - verantwortlich für den Inhalt: Katja Triebel
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