Newsletter 01/2010

Brauchen wir eine deutsche Waffenlobby?

Wer beim Thema Waffenrecht obrigkeitsstaatlich handelt, kann auch
in anderen Politikfeldern nicht im Sinne eines freiheitlichen Rechtsstaates agieren.

A) Definition
B) Fakt in Deutschland bis 2009
C) Fakt in Deutschland ab 2009
D) Brauchen wir eine deutsche Waffenlobby?
E) Was können SIE tun?
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F) Wie unterstützt Triebel?

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A) Definition

Als Waffen-Lobby wird eine Gesellschaftsgruppe bezeichnet, die Lobbyismus betreibt und sich dabei für Produktion, Handel und Besitz von Waffen einsetzt.

Nach den USA und Russland ist Deutschland der größte Rüstungsexporteur der Welt. Lobbyarbeit wird dort mit Sicherheit betrieben, um die Exportkontrollen zu verhindern bzw. zu lockern. Doch für die Rüstungsindustrie ist der Bereich Jagd- und Sportwaffen meist uninteressant.

Im Bereich des privaten Waffenbesitzes von Sportschützen, Jägern und Paintballspielern wird der Begriff „Waffen-Lobby“ von Waffengegnern diffamierend eingesetzt, um Verschärfungen des Waffengesetzes politisch durchzusetzen.


Eine deutsche Waffenlobby für den Privatwaffenbesitz (analog zur NRA)
  • würde ständig die politischen Strömungen in den Parteien und den gesetzgebenden Organen analysieren
  • würde mit juristisch und politisch geschulten Lobbyisten vor Ort und in den Medien agieren
  • würde ihre Mitglieder informieren, wie die Abgeordneten vor Ort zum Waffenrecht stehen
  • würde EU-weite Kontakte haben, um in Brüssel Zeichen zu setzen
  • hätte ein Netzwerk von Aktivisten, die auf Zuruf Informationen verteilen, sowie in Leserbriefen an die Medien für ein Stimmungsbild zu sorgen

Weitere Details zur NRA im Visier-Heft 4/2010

 

B) Fakt in Deutschland bis 2009

Bis 2009 gab es in Deutschland:

  • einen Verband der Hersteller :
    JSM mit ca. 40 Mitgliedern
  • einen Verband der Büchsenmacher und des Waffenfacheinzelhandels:
    VDB mit ca. 900 Mitgliedern
  • eine Interessenvertretung der gesamten Waffenbranche, die auch von Privatwaffenbesitzen gefördert werden kann und Gründungsmitglied der international agierenden WSFA ist:
    FWR mit unbekannter Mitgliederzahl und über 30.000 Förderern

 

C) Fakt in Deutschland ab 2009

Die öffentlichen Äußerungen unserer Politiker nach Winnenden haben gezeigt, dass diese Vereinigungen keine Waffenlobby darstellen:

  • Keine der drei Vereinigungen hat die Äußerungen in den Medien öffentlich angeprangert.
  • Die Redebeiträge in den Politik-Talkshows waren unprofessionell.
  • Die einzelnen Vertreter widersprachen sich gegenseitig.
  • Nirgendwo wurde öffentlich über das Positive am Privatwaffenbesitz berichtet.

Sicherlich haben alle drei Vereinigungen im Hinterzimmer agiert.
Doch dies reicht nicht, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Weder der normale Zeitungsleser und TV-Konsument, noch die bei der Gesetzgebung beteiligten Politiker wussten Details vom Privatwaffenbesitz, sie hörten nur noch die Stimmen der Medien, die letztes Jahr unisono auf Seiten der Waffengegner stand

Die Haltung der Medien und Politiker wurde maßgeblich beeinflusst von der Antiwaffen-Lobby IANSA, deren Vertreter Dr. Michael North die Gründung des Aktionsbündnis Winnenden betreut hat. (s.a. Hintergründe zum AWB bzw. FWR International)

Doch die Privatwaffenbesitzer haben dieses Mal nicht den Verbänden vertraut, sondern den Kampf gegen weitere Verschärfungen selbst aufgenommen.

Über das Internet - insbesondere in den Online-Foren, z.B. Waffen-Online-Forum, wurde Wissen ausgetauscht und Aktionen durchgeführt.

  • Zehntausende von Briefen und Emails erhielten die Abgeordneten von den Usern, die ihnen ihre Sicht zum Waffenbesitz schilderten.
  • Die Wahlprogramme der Parteien in Bezug auf das Waffenrecht wurden veröffentlicht.
  • Mittlerweile wird fast jeder Anti-Waffen-Artikel und jede Umfrage in den Foren gepostet, um die öffentliche Meinung durch die Kommentare zu ändern, was auch Wirkung zeigt.

Als "Graswurzelbewegung" (von unten heraus) wurden die FvLW und pro-legal (die deutsche Vertretung in der internationalen Organisation IAPCAR ) gegründet. Hier wird Geld gesammelt, um Musterprozesse und Lobbyarbeit zu finanzieren und Informationen zu bündeln und zu verteilen.

D) Brauchen wir eine deutsche Waffenlobby?

JA: weil es eine INTERNATIONALE ANTI-Waffen-Lobby gibt.

Seit über einem Jahrzehnt werden in den Landtagen und im Bundestag - meist von den Grünen, aber auch von den Roten - Anfragen gestellt, um den privaten Waffenbesitz zu verbieten, sowohl in Deutschland - als auch in unseren Nachbarländern Schweiz und Österreich, anderen EU-Ländern und den USA.

Die Aktionen der deutschen Anti-Waffen-Lobby:

Weltweite Kampagne gegen Kleinwaffen:

Jagd- und Sportwaffen gehören zu den Kleinwaffen.
Es wird in den weltweiten Kampagnen nicht unterschieden zwischen militärischen und zivilen Einsätzen, z.B. werden immer wieder von Unicef, Friedensräten und anderen Gutmensch-Organisationen diese oder ähnliche Zahlen gezeigt:

Die Zahl der Kleinwaffen weltweit wird auf 639 Millionen geschätzt.
In Deutschland besitzen 2,3 Millionen Menschen Kleinwaffen.
Jedes Jahr werden eine halbe Million Menschen Opfer von Kleinwaffen, jeden Tag über 1000.

Mit diesen Zahlen wird impliziert, dass die deutschen Legalwaffen massiv töten, obwohl bekannt ist, dass
die Legalwaffenbesitzer nur zu 0,006% an Straftaten beteiligt sind.

 

E) Was können SIE tun?

Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Schweiz:

Dem Schweizer Bundesrat wurden im Februar 2009 über 100.000 Stimmen von derAnti-Waffen- "Volksinitiative:Schutz vor Waffengewalt" abgegeben.

Die Ziele dieser "Waffeninitiative" sind denen vom "Aktionsbündnis Winnenden", der grünen und roten Parteien in unserem Land sehr ähnlich: Abschaffung des Legalwaffenbesitzes unter dem Deckmantel einer besseren Sicherheit der Bürger.

In der Schweiz haben sich daraufhin 16 Vereinigungen (u.a. protell) mit über 250.000 Mitgliedern zur Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) zusammengeschlossen.

Und was hat die IGS bisher erreicht?

Der Antrag der Waffeninitiative wurde abgelehnt :

Die Militärwaffe soll nicht strikt aus dem Haushalt verbannt und im Zeughaus verwahrt werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) empfiehlt ihrem Rat die Initiative "Schutz vor Waffengewalt" mit 18 gegen 8 Stimmen zur Ablehnung.

Auszüge aus der Begründung:

Eine Annahme der Initiative hätte eine "Entwaffung des Bürgers" zur Folge.
Nur noch Kriminelle hätten dann eine Waffe, sagte Büchler.

Was die Suizidprävention anbelange, finde die Kommissionsmehrheit selbstverständlich, dass jeder Todesfall tragisch sei. Sie zweifle aber daran, dass die von der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen zu einer tieferen Suizidrate führe. Jeder Suizid habe eine Vorgeschichte.

Aber sie ruhen sich nicht aus:

Die frühere Berner Regierungsrätin und jetzige IGS-Präsidentin Dora Andres will bis zur Volksabstimmung 2011 fast zwei Millionen Franken für die Kampagne gegen die Waffen-Initiative aufwerfen.

 

Analog zur IWÖ in Österreich, Tell in der Schweiz und NRA in den USA
benötigen wir auch in Deutschland eine breite Vereinigung für den legalen Waffenbesitz.

Wir rufen daher
  • jeden Hersteller
    (vom Bekleidungsfabrikanten über Optik-Hersteller bis zu Waffenproduzenten)

  • jeden Händler
    (vom Fachgeschäft für Freie Waffen über Jagdausstatter bis zum Sportschützen-Ausrüster)

  • jeden Jäger und Schützen
    (vom Förster bis zum IPSC-Sportschützen, vom Biathleten bis zum Paintballspieler)

auf, mindestens eine der vorhandenen Vereinigungen zu unterstützen.

Am besten, Sie unterstützen gleich zwei bis drei Vereinigungen.
Dies ist keine Zersplitterung, sondern hier werden auf verschiedenen Wegen dasselbe Ziel erricht.

Lobbyarbeit kostet Zeit und Geld.

Bei pro-legal wird man Mitglied mit einem geringfügigem Beitrag von nur 12 € pro Jahr, beim FvLW und FWR für den gleichen Betrag Förderer.

Diese geringen Beiträge erlauben einem Privatwaffenbesitzer, sowohl Mitglied bei pro-legal, als auch Förderer beim FWR und/oder FvlW gleichzeitig zu sein.

Zusätzliche Spenden sollten dem individuell Bestem der drei Vereinigungen angedeihen.

Aufnahmeanträge: pro-legal - FvLW - FWR

 

F) Wie unterstützt Triebel die Waffenlobby?

Wir Triebels sind z.B. Mitglied vom VDB und pro-legal, sowie Förderer von FvLW.

Zudem unterstützen wir nicht nur finanziell, sondern aktiv pro-legal, weil

  • wir vom Direktorium vier Mitglieder persönlich kennen und diese unser vollstes Vertrauen genießen
  • sämtliche Informationen über diese Organisation, ihre Ziele und Strategien veröffentlicht werden
  • das Direktorium - vor und nach der Gründung - bereits viel organisiert hat.

Wie unterstützen wir aktiv?

  • Jedes Paket, das unser Haus verlässt, enthält einen pro-legal Flyer
  • Bei jedem Waffenkauf ab EUR 500,-- übernehmen wir den ersten Jahresbeitrag, sofern der Kunde eine dreijährige Mitgliedschaft abschließt (10€ von 30 €)
  • Sobald es genügend Mitglieder in Berlin gibt, werden wir uns zur Wahl zum Bundesdelegierten aufstellen lassen.

 

 

Links zu Netzwerken und Argumentationshilfen

Forum Waffen-Online : Diskussionen - Nachrichten - Aktuelles

Legalwaffen.de : Privatseite des Waffensachverständigen A. Kuckart

Waffenblog : hochaktuell von Tetra-Gun

IWÖ : IG Liberales Waffenrecht in Österreich mit vielen Links zum EU-Recht

Triebels Linksammlung : Stellungnahmen u.a. vom VdW - GdP - DJV - DSB

Triebels Argumente gegen die Verschärfung

Norbert Helfingers Argumente gegen die Verschärfung

Medien:

Aktualisiert am 23.04.10 - verantwortlich für den Inhalt: Katja Triebel

Archiv:

06/2009: Unterstützung pro-legal

05/2009: Wahlanalyse - Wie verhalte ich mich bei unangemeldeten Kontrollen - Expertenkreis Amok

04/2009 : Die Parteien und deren aktuelle Forderungen für das Wahljahr 2009 zum Waffenrecht

03/2009 : Argumente gegen Waffenverbote

02/2009 : Aktion gegen die Verschärfung des Waffenrechts

01/2009 : Kataloge, Sonderseiten und Öffnungszeiten

Herbst 2008 : Katalog - 0% Finanzkauf - Sonderangebote

September 2008 : Zeiss Tauschaktion - R93 Konfigurator

Juni 2008 : Zeiss Rangfinge und Rapid Z

April 2008 : BDMP/Umarex Cup, Änderung im Waffenrecht (01.04.08), Warum gibt es zwei Shops, Bestellstatus

März 2008 : Der neue Shop

Umfrage 2001


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