Wahlanalyse: Woher kam der Zugewinn von 1,6 Mio. Stimmen der FDP?

Wie verhalte ich mich bei einer unangemeldeten Kontrolle?

Jürgen Kohlheims schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Sonderausschusses "Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen

Baden-Württemberg : unangemeldete Kontrollen, Expertenkreis Amok, u.v.m.

Was ist zu tun?

Weiterführende Links und Argumentationshilfen

Aktualisiert am 23.10.09

Woher kam der Zugewinn von 1,6 Mio. Stimmen der FDP?

In der Öffentlichkeit thematisiert wird der Zugewinn mit den Themen Wirtschaft und Steuern.
Der Amoklauf vom 11. März in Winnenden ist von keinem Kandidaten oder Partei thematisiert worden.

Doch in Baden-Württemberg - insbesondere in der Region Rems-Murr, zu der Winnenden gehört - berichten die Medien zumindest wöchentlich über die Amok-Folgen und fordern eine Waffenrechts-Verschärfung. Nur der dortige FDP-Kreisvorsitzende und Waffenrechtsexperte Hartfrid Wolff lehnt konsequent eine Verschärfung ab.

So ist es m.E. kein Zufall, dass die FDP gerade in Baden-Württemberg den
höchsten Stimmanteil mit 18,8% und auch den höchsten Zuwachs mit 6,9% erhielt.

Zum Beweis überflügelte die FDP sogar die SPD in dem Wahlkreis zu dem Winnenden gehört:
Ihr Stimmenanteil in Waiblingen erhöhte sich von 13,7 auf 20,7 Prozent.

Ihre Hochburgen sind in Winnendens Nachbargemeinden Berglen (22,7 %), Korb (23,3 %) und Remshalden (23,6 %). Im benachbarten Wahlkreis Backnang erzielte sie 18,5%. Und das höchste Wahlkreis-Ergebnis mit 21,9% kommt ebenfalls aus BW: Rottweil/Tuttlingen mit einem Zuwachs von 9,0%.

Der Direktkandidat der SPD in Waiblingen, Hermann Scheer, musste eine klare Schlappe hinnehmen, er hat sogar höhere Verluste eingefahren als seine Partei insgesamt in diesem Wahlkreis. Herr Scheer hatte sich in seinen Newslettern, Wahlprogramm und Veranstaltungen sehr stark für die Verschärfung des Waffenrechts mit Verbot großkalibriger Waffen und privater Waffenaufbewahrung eingesetzt.

Auch wenn es niemand thematisiert, die Netzwerk-Aufrufe vom Waffen-Online-Forum, vom DSB und von den Fachzeitschriften haben Wirkung gezeigt: die legalen Waffenbesitzer und deren Familien sind zur Wahl gegangen und haben Gelb gewählt.

Dies sollte auch veröffentlicht werden.

In Baden-Württemberg ist bereits die Hölle los

• Der Expertenkreis Amok will legale Waffen reduzieren u.v.m
   
• Die CDU-Landesregierung will IPSC-Schießen verbieten u.v.m
   
• In Heidelheim werden 5 Mini-Jobs als Waffenkontrolleur angeboten
   
• Konzertierte Aufbewahrungskontrollen im Oktober mit unangemeldeten Kontrollen
  Untertitel: generalpräventive Wirkung, d.h. Legalwaffenbesitzer unter Generalverdacht
   
• Evangelische Landeskirche in Baden ruft aktiv zur Unterstützung des AWB (Aktionenbündnisses Winnenden) auf
   
• Überzogene Anforderungen der Waffenbehörde Heidenheim bzgl. Eintrag eines Perkussions-Revolvers

Einen Tag nach der Wahl veröffentlichte der "Expertenkreis Amok"
aus Baden-Württemberg seinen Bericht mit 83 Empfehlungen und kommt zu folgendem Ergebnis:

Zugang zu Waffen ist ein Risikofaktor für Amoktaten

Daher wird u.a. gefordert:

• Legale Waffen reduzieren
  u.a. durch Verschärfung der Bedürfnisprüfung mit nachfolgender Blockierpflicht für Waffen, bei denen kein Bedürfnis mehr festgestellt wird.
  
• Verfügbarkeit gefährlicher Waffen reduzieren
  u.a. durch die Begrenzung der Magazine auf wenige Patronen, die Verzögerung des
  Magazinwechsels und die Begrenzung der Schussenergie kann die besondere
  Gefährlichkeit von Schusswaffen reduziert werden
  u.a. durch Verbot des IPSC-Schießens
  
• Waffen bestmöglich aufbewahren
  u.a. sollen Waffenbesitzer für die durch Kontrollen entstehenden Kosten aufkommen, sowie eine doppelte Blockiersicherung mit Pin-Code eingeführt werden.

Jürgen Kohlheims schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Sonderausschusses "Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen (vom Vizepräsidenten des Deutschen Schützenbundes e.V.) (119 KB PDF)

Erschließungsantrag der Landesregierung Baden-Württemberg

Dieser wurde in den Bundesrat eingebracht und am 10. Juli 2009 durch die Länderkammer beschlossen:

• Prüfung des Verbotes von IPSC-Schießen
• Magazinkapazität von maximal 5 Patronen
• Vorrichtungen zur Erschwerung des Magazinwechsels
• Kaliberbegrenzung im Schießsport
• Zukünftig erst KK-Schießen vor dem Besitz von Großkaliber

Die Bundesregierung ist dem Bundesrat bis zum 31.12.2009 berichtspflichtig was zu den angesprochenen Punkten unternommen worden ist.

Konzertierte Aufbewahrungskontrollen im Oktober

In Baden-Würtemberg soll im Oktober eine landesweite Schwerpunktaktion der Waffenbehörden durchgeführt werden, bei der stichprobenweise unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern vorgenommen werden.

Das dem DWJ vorliegende Papier wurde vom Innenministerium Baden-Württemberg an die vier Regierungspräsidien im Südweststaat gerichtet. Hier ist zu lesen: "Die Regierungspräsidien werden gebeten, im Oktober 2009 eine landesweite Schwerpunktaktion der Waffenbehörden zu koordinieren, bei der stichprobenweise unangemeldete Kontrollen nach § 36 Abs. 3 WaffG vorgenommen werden. Im Interesse einer generalpräventiven Wirkung gegenüber den Waffenbesitzern sollten die Kontrollen landesweit möglichst in der selben Woche erfolgen. Die Regierungspräsidien werden gebeten, dem Innenministerium bis zum 20. November 2009 einen Erfahrungsbericht über diese Schwerpunktaktion vorzulegen."
Quelle: DWJ

In der "Gemeinsame Erklärung der Baden-Württembergischen Verbände" (283 KB PDF) wird daraufhingewiesen, dass diese llandesweiten „Schwerpunktaktion“ keine „Razzia“ sei. Die vorgesehenen „unangemeldeten Kontrollen“ werden sich im Wesentlichen auf die Waffenbesitzer erstrecken, die den Fragebogen zur sicheren Aufbewahrung nicht an die Behörde zurück geschickt haben bzw. bei denen noch Klärungsbedarf bei der Aufbewahrung gäbe.

Der DSB hat eine 5-seitige Informationsbroschüre veröffentlicht: Hinweise zur Kontrolle der Aufbewahrung (56 KB PDF). Hier wird genauestens beschrieben, wie, wann und was kontrolliert werden darf und was der LWB beachten sollte

Überzogene Anforderungen der Waffenbehörde Heidenheim

Das Landratsamt Heidenheim hat einen Schützen mit diesem Schreiben aufgefordert seine Bedürfnisse nachzuweisen. Und zwar rückwirkend ab 01.07.2007 und für alle seine Waffen und Wechselsysteme.

Sonst würde der Sachbeamte die neue (rechtmäßig auf gelbe WBK erworbene) Waffe nicht eintragen.

Gegen die "Rechtsauffassung" des Sachbeamten wurde bereits Einspruch eingereicht.

Was ist zu tun?

"Die Waffengesetzverschärfungen der letzten Zeit brachten eine schleichende, zunehmende Entrechtung der legalen Waffenbesitzer mit sich, die wesentlichen Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates widersprechen.

Stichworte sind

• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• Umkehr der Beweislast
• mangelnder Bestandsschutz
• versteckte Enteignung usw."

Kommentar von Dr. David Th. Schiller - Herausgeber von der Fachzeitschrift Visier

Wir können uns nicht zurücklehnen: Jeder kann etwas tun

Nutzen Sie weiterhin die Netzwerke im Internet, um sich zu informieren

Schreiben Sie Ihren Bundestag-Abgeordneten, warum Sie sie gewählt bzw. nicht gewählt haben.

Schreiben Sie Ihren Bundesrat-Mitgliedern, die die Gesetze beschließen

Links zu Netzwerken und Argumentationshilfen

Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. : Unterschriftsaktion - Informationen - Aufklärung - Pressearbeit

Forum Waffen-Online : Diskussionen - Nachrichten - Aktuelles

Legalwaffen.de : Privatseite des Waffensachverständigen A. Kuckart

Waffenblog : hochaktuell von Tetra-Gun

IWÖ : IG Liberales Waffenrecht in Österreich mit vielen Links zum EU-Recht

Triebels Linksammlung : Stellungnahmen u.a. vom VdW - GdP - DJV - DSB

Triebels Argumente gegen die Verschärfung

Norbert Helfingers Argumente gegen die Verschärfung

Medien:

• DWJ - sehr aktuell und informativ
• VISIER - sehr aktuell und informativ
• CALIBER - gute Editorials
• Deutsche Jagdzeitung
• Die Pirsch
• Unsere Jagd
• VISIER
• WILD und HUND